Schäfer&Bremer Rechtsanwälte
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Rechnung, Mahnung, Inkasso ––>

Kfz-Unfallschaden – Was tun und was nicht? ––>

Insolvenz und Restschuldbefreiung – für Unternehmer und Verbraucher ––>

Fragen zum Ende des Arbeitsverhältnisses – Arbeitnehmer ––>

Fragen zum Ende des Arbeitsverhältnisses – Arbeitgeber ––>

Rechnung, Mahnung, Inkasso
Der Schrank ist ausgeliefert, der Haus verputzt, die Rechnung rausgeschickt, und vier Wochen gehen ins Land, ohne daß die Rechnung bezahlt wird. Es wird eine Mahnung verschickt, ohne Reaktion. Eine zweite Mahnung wird verschickt, wieder ohne Reaktion. Der Unternehmer bemüht einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro und dann zahlt der Kunde die Rechnung. Die Anwaltsgebühren zahlt er hingegen nicht, weil er angeblich vor diesem Anwaltsschreiben nichts, insbesondere keine Rechnung, erhalten hat. Resultat: viel Zeit vergeht und der Unternehmer muß seine Anwaltskosten selbst zahlen, was seine Einkünfte schmälert. Der korrekte Anwalt wird selbstverständlich, den Handwerker bei dessen Hereinreichung der Rechnung fragen, ob die Leistung nachweislich erbracht wurde, und somit die Forderung besteht. Und ob die Rechnung nachweislich übergeben wurde, denn der Rechnungsbetrag muß zuerst fällig werden. Am besten ist natürlich die Aushändigung der Rechnung direkt bei Lieferung bzw. Abnahme, wobei man sich den Empfang von Waren und Rechnung bestätigen lassen muß, um den Zugang zu beweisen. Wurde die Rechnung verschickt und wird sie nicht binnen des eingeräumten Zahlungsziels bezahlt, so sollte die Rechnung nochmals per Einwurfeinschreiben verschickt werden, damit man später den Verzug des Kunden nachweisen kann, falls dieser den Zugang der Rechnung bestreitet.

Die Rechnung sollte den Hinweis enthalten, daß der Kunde mit der Leistung in Verzug kommt, falls er nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zahlt. Ist dieser Hinweis enthalten, so tritt auch bei Verbrauchern nach 30 Tagen automatisch Verzug ein, so daß Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten erstattet verlangt werden können. Man braucht dann nur noch die Frist abwarten. Verzug tritt aber auch ein durch eine Mahnung nach Fälligkeit. Man muß also nicht unbedingt 30 Tage warten.

Sollte der Kunde dann trotz Verzug nicht gezahlt haben, so kann man die Angelegenheit dem Anwalt übergeben, wobei der Kunde zur Übernahme von dessen Kosten verpflichtet ist. Der Anwalt wird dann unter Setzung einer kurzen Frist und unter Beifügung der Kostennote nochmals zur Zahlung auffordern, und dann nach Rücksprache mit dem Unternehmer das gerichtliche Mahnverfahren und danach die Zwangsvollstreckung betreiben. Gerade bei erheblichen Beträgen können auch die Beitreibungskosten erheblich sein. Deshalb sollte man als Unternehmer unbedingt darauf achten, daß der Kunde im Verzug ist. Für die Bearbeitung werden benötigt Kopien von Bestellung oder Auftrag, Empfangsquittung oder Abnahmeprotokoll, Rechnung, und ggf. Mahnung, soweit vorhanden.
Schäfer & Bremer treiben Ihre Außenstände umgehend und routiniert bei.


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Kfz-Unfallschaden – Was tun und was nicht?

Für eine schnelle Abwicklung können Sie Ihre Daten direkt eingeben.

Die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört zwar eigentlich zum täglichen Brot des Anwalts. Dennoch ist gerade bei seltenen Konstellationen und exotischen Schadenspositionen der Spezialist gefragt. So dürfte ein Allgemeinanwalt mit den Fragen zum Quotenvorrecht, dem Haushaltsführungschaden, sowie sämtlichen seltener vorkommenden Schadenspositionen  und den Einzelheiten zur Haftungsverteilung überfordert sein. Die Versicherungswirtschaft bedient sich Spezialisten, die den lieben langen Tag nicht anderes machen als Verkehrsunfälle zu regulieren ist. Im Wege der Waffengleichheit ist da ein Fachmann auf der eigenen Seite kein Fehler, will man nicht samt Anwalt untergebuttert werden.

Im Wesentlichen stellen sich zwei Fragen:
  • Wer haftet für den eingetretenen Schaden des jeweils anderen und ggf. zu welcher Quote
  • Wie hoch ist der zu ersetzende Schaden

  • Für den Standardfall der alleinigen Haftung eines Verkehrsteilnehmers, z.B. bei Beschädigung eines ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugs oder bei einem Auffahrunfall ist die erste Frage schnell beantwortet. Dennoch sollte sich der Geschädigte nicht zu früh freuen. Die Masse der denkbaren Fehler ist enorm. Deshalb hier eine Auswahl der gängigsten Fehler

    - Läßt man den Schaden beseitigen, bevor dieser richtig festgestellt wurde, so kann man die Beschädigung später möglicherweise nicht mehr beweisen.
    - Beauftragt man einen Sachverständigen, obwohl es sich nur um einen relativ geringen Schaden handelt, so hat man die Sachverständigenkosten möglicherweise selbst zu tragen.
    - Nimmt man sich einen Mietwagen, obwohl man momentan gar keinen Wagen benötigt, so bleibt er auch auf den Mietwagenkosten sitzen.
    - Nimmt man nicht den Mietwagen eine Klasse kleiner, so bleibt man möglicherweise auf einem Teil der Kosten wegen ersparten Eigenaufwendungen, die man sich als Vorteil auf den eigenen Schaden anrechnen lassen muß, sitzen.
    - Versäumt man es rechtzeitig zum Arzt zu gehen, so läßt sich eventuell nicht mehr nachweisen, daß eine Verletzung durch den Unfall verursacht wurde.
    - Hat man es -aus welchen Überlegungen auch immer- versäumt sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorlagen, so schmälert das den möglichen Schmerzensgeldanspruch.
    - Kennt man die Regeln nicht, so läßt man möglicherweise seinen heiß und innig geliebten Wagen im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens verschrotten, obwohl man die Kosten einer fachgerechten Reparatur bezahlt bekommen hätte.
    - Kennt man die Regeln nicht, so läßt man seinen Wagen möglicherweise trotz wirtschaftlichen Totalschadens reparieren und bleibt dann auf einem erheblichen Teil der Reparaturkosten sitzen.
    - Glaubt man den manchmal falschen Angaben der gegnerischen Haftpflichtversicherung, so läßt man sich häufig den Mehrwertsteueranteil abziehen, obwohl bei Totalschäden an alten Autos der Abzug ganz unzulässig und bei normalen Gebrauchten nur ein Abzug im Umfang der Differenzmehrwertsteuer zulässig ist.
    - Sie kennen die Regeln der Mehrwertsteuererstattung nicht, und kaufen vermeintlich billiger von einem Privatmann, mit der Folge, daß die Mehrwertsteuer nicht erstattet wird, obwohl bei dem selben Kauf von einem Händler die Mehrwertsteuer, soweit sie angefallen ist, erstattet wird.
    - Sie vergessen die Schadenspauschale in Ansatz zu bringen.
    - Mangels Kenntnis der einschlägigen Tabellen berechnen Sie die pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung falsch oder gar nicht.
    Und, und, und, ..........

    Dasselbe gilt übrigens auch bei der Haftungsfrage:
    - Man kennt die Quotenregelungen nicht und findet sich daher damit ab, alleine am Unfall schuld zu sein, obwohl man durchaus einen Teil seines Schadens ersetzt verlangen könnte.
    - Man versäumt es den Hochstufungsschaden bei der eigenen Kaskoversicherung geltend zu machen, wenn der Gegner die Regulierung verzögert hatte.
    - Man nimmt die eigene Kaskoversicherung vorzeitig in Anspruch.
    ...................................

    Sofortmaßnahmen am Unfallort:
    Entweder die Polizei rufen oder selbst ein ausführliches Unfallprotokoll schreiben und vom Unfallgegner unterschreiben lassen. Das Protokoll sollte enthalten, Ort, Zeit, Wer wie gefahren ist, welches Fahrzeug mit welcher Ecke gegen welches Teil des anderen Fahrzeugs gestoßen ist, Personalien (Führerschein oder Ausweis zeigen lassen) und Versicherungsdaten des Unfallgegners aufschreiben, amtliches Kennzeichen aufschreiben, Wetterlage, Sichtverhältnisse, Bremsspuren, Abstand zur Mittellinie oder zum Randstein, wo es darauf ankommt, Die Namen und Anschriften von Zeugen festhalten.

    Die Anzahl an möglichen Fehlern, und die Gefahr hier Geld zu verschenken oder schlimmer noch einen Teil seines Schadens nicht ersetzt zu erhalten, ist nicht zu unterschätzen. Deshalb ist anwaltlicher Rat zu empfehlen. Sogar im Falle der Unfallflucht oder von fehlendem Versicherungsschutz weiß der Anwalt, aus welcher Quelle der Schaden ersetzt werden kann. Die Praxis zeigt, daß es Nachteile bei der Regulierung insbesondere dort gibt, wo die Geschädigten zunächst selbst versucht haben, den Unfall zu regulieren. Die dann geschaffenen Fakten (Beweise vernichtet, Beweise nicht gesichert, unnötige Kosten ausgelöst usw.) lassen sich dann häufig kaum noch ausgleichen.

    Die Anwaltskosten stellen übrigens einen Teil des vom Unfallverursacher zu ersetzenden Schadens dar, sind also vom alleinhaftenden Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung zu erstatten. Dieser Service ist also für reine Unfallopfer in aller Regel gratis. Ansonsten kann ggf. eine Rechtsschutzversicherung oder für weniger gut Betuchte die Staatskasse einspringen.


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    Insolvenz und Restschuldbefreiung – für Unternehmer und Verbraucher
    Seit dem Erlaß der Insolvenzordnung ist das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren recht bekannt geworden. Die Zahl der Antragstellungen ist in den letzten beiden Jahren sprunghaft angestiegen, was angesichts der hunderttausende überschuldeter Haushalte nicht verwunderlich ist. Das Restschuldbefreiungsverfahren ist oft der einzige Weg überhaupt jemals von seinen Schulden herunterzukommen. Bei vielen Schuldnern reicht der Betrag, der für die Gläubiger zur Verfügung steht, gerade mal um die Zinsen zu bezahlen, ohne daß die eigentlichen Schulden überhaupt getilgt werden. Der Gesetzgeber hat deshalb beschlossen, den Schuldnern eine Perspektive zu eröffnen, indem einem redlichen Schuldner nach Durchführung des Insolvenzverfahrens und einer sogenannten Wohlverhaltensphase von 6 Jahren ab Einreichung des Insolvenzantrages die Befreiung von „normalen“ Schulden in Aussicht gestellt wird. Nicht getilgt werden nämlich solche Forderungen, die auf einer Verurteilung zu einem Bußgeld oder einer Geldstrafe oder auf einer vorsätzlichen Schädigung des Schuldners beruhen.

    Das „Wohlverhalten“ beinhaltet insbesondere, daß keine zumutbare Arbeit abgelehnt wird und kein Vermögen verschleiert oder verschleudert wird. Vom Schuldner wird erwartet, daß er im Rahmen des Zumutbaren seine Schulden abträgt. Dazu muß er den pfändbaren Teil seines Einkommens an den sogenannten Treuhänder abtreten, der es zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet und den Rest unter die Gläubiger verteilt. Dennoch ist das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiungsverfahren für den Normalverdiener mit Familie, der über kein nennenswertes Vermögen verfügt, z.B. eigenes Wohnhaus, eine feine Sache. Da im Normalfall nicht zu versilbern ist, behält er sein Vermögen, und vom Einkommen ist wegen der hohen Pfändungsfreibeträge oft nichts pfändbar. Gerade in solchen Fällen bringt das Insolvenzverfahren praktisch keine Nachteile mit sich. Ganz im Gegenteil werden mit Eröffnung des Insolvernverfahrens sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unzulässig. Mit Besuchen des Gerichtsvollziehers oder Kontenpfändungen ist dann Schluß.

    Wenig bekannt ist, daß auch einem Selbständigen der Weg ins Restschuldbefreiungsverfahren offensteht. Für ihn schließt sich dieses Verfahren an das Regelinsolvenzverfahren an.

    Während Unternehmern und ehemaligen Unternehmern mit 20 und mehr Gläubigern nur das Regelinsolvenzverfahren zur Verfügung steht, ist von Nichtselbstständigen und ehemaligen Unternehmern mit weniger als 20 Arbeitnehmern und keinen Schulden aus Arbeitsverhältnissen zwingend das Verbraucherinsolvenzverfahren mit vorausgehendem außergerichtlichem Schuldenbereinigungsversuch zu wählen.

    Damit mit das Ganze finanzierbar wird, hat der Gesetzgeber die Verfahrenskostenstundung eingeführt. Solange bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen (es gelten hier die Regeln für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe, das ehemalige Armenrecht) nicht überschritten werden, werden Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters gestundet oder Ratenzahlung bewilligt. Die Kosten werden dann –wie schon erwähnt- aus etwaigen Zahlungen vorab beglichen, bevor etwas an die Gläubiger verteilt wird. Nach Ablauf der 6-jährigen Wohlverhaltensphase haftet der Schuldner mit bis zu weiteren 48 Monatsraten für diese Kosten. Sofern er die besagten Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreitet, werden die Kosten nach Ablauf dieser 4 Jahre ebenfalls erlassen.

    Dem Verbraucherinsolvenzverfahren muß zwingend ein sogenannter außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch vorausgehen. Hierbei muß mit den Gläubigern eine Einigung angestrebt werden. Diese kann in Ratenzahlung, Stundung oder teilweisem oder völligem Erlaß der Forderung bestehen. Dieser Einigungsversuch muß von einer qualifizierten Stelle durchgeführt und bestätigt werden, wobei die Schuldnerberatungsstellen und die Rechtsanwälte zu nennen sind. Letztere haben den Vorzug, daß hier nicht die immensen Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, sondern der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch regelmäßig binnen weniger Tage unternommen wird. Damit kann der Insolvenzantrag wesentlich früher eingereicht werden, so daß auch die Restschuldbefreiung wesentlich früher eintreten kann.

    Die Anwaltskosten für den außergerichtlichen Einigungsversuch sind regelmäßig vom Schuldner selbst zu tragen, werden aber bei „armen“ Schuldnern im Wege der Beratungshilfe von der Justizkasse übernommen. In diesem Fall ist der Service für den Schuldner um sonst. Aber auch sonst können sich die Anwaltskosten schnell auszahlen, da die Gläubiger angesichts drohender Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren oft zu erheblichen Zugeständnissen bereit sind, so daß die Anwaltskosten an anderer Stelle schnell wieder eingespart werden können. Dies hängt jedoch vom Einzelfall ab.

    Aus diesem Grunde kann auch für einen Unternehmer die Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs, der für ihn nicht zwingend vorgeschrieben ist, sinnvoll sein. Hier lassen sich manchmal angesichts der Situation gute Ergebnisse erzielen. Der Gläubiger erreicht nämlich im Falle einer Einigung seine wirtschaftliche Beweglichkeit wieder, und der Gläubiger erhält regelmäßig eine höhere Quote seiner Forderungen, als er sie im Falle der Durchführung des Insolvenzverfahrens erzielen würde.

    Für den Gläubiger ist die Restschuldbefreiung äußerst misslich, weil er damit im Regelfall seine noch offene Restforderung endgültig verliert. Er kann jedoch die Befreiung vereiteln, in dem er dem Schuldner die Unredlichkeit nachweist. Er sollte also nicht voreilig aufgeben.

    Die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren und die Einleitung von Insolvenzverfahren zählt zu den Tätigkeitsschwerpunkten von Rechtsanwalt Schäfer.


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    Fragen zum Ende des Arbeitsverhältnisses – Arbeitnehmer
    Das Arbeitsverhältnis ist beendet, durch Kündigung oder aufgrund einer Befristung. Die erste Frage ist: ist es wirklich beendet? Oft ist die Kündigung unwirksam, so daß das Arbeitsverhältnis und auch der Gehaltsanspruch fortbestehen, wenn man als Arbeitnehmer ein paar Dinge beherzigt.

    Am wichtigsten ist zu wissen, daß spätestens nach drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage eingereicht sein muß, andernfalls ist die Kündigung rechtlich wirksam. Dasselbe gilt, wenn man die Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses erreichen will. Eine Abfindung oder der Erhalt des Arbeitsplatzes lassen sich also nur durch eine rechtzeitige Klage sicherstellen.

    Unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses bestehen oft noch Ansprüche auf Restlohn, Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung, Weihnachtsgeld. Auch hier sollte man nicht zu lange warten, denn manchmal findet sich im Arbeitsvertrag oder im einschlägigen Tarifvertrag eine Ausschlußfrist, wonach die Ansprüche verfallen, die nicht binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht oder eingeklagt sind. Vielen Arbeitnehmern ist nicht klar, wonach sich ihre Rechte richten. Teilweise gelten Tarifverträge, von denen man nichts weiß, die aber trotzdem Ansprüche gewähren. Dies kann aufgrund einer sogenannten Allgemeinverbindlichkeit, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Verweisung im Arbeitsvertrag oder betrieblicher Übung der Fall sein. Wer Zweifel daran hat, ob er alles bekommt, was ihm zusteht, sollte sich informieren.

    Zum Ende des Arbeitsverhältnisses erhält der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis. Steht in einem solchen Zeugnis, daß der Arbeitnehmer stets sein Bestes gab, daß er bei seinen Kollegen beliebt und gesellig war, so ist dies vernichtend. Sogar die Formulierung, daß man mit dem Arbeitnehmer zufrieden war, ist eine unterdurchschnittliche und damit schlechte Bewertung. Da bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz die Referenzen eine bedeutende Rolle spielen, sollte man dem Zeugnisinhalt die Bedeutung beimessen, die er verdient. Dabei ist immer zu berücksichtigen, daß der potentielle künftige Arbeitgeber dem bisherigen Arbeitgeber näher steht als dem Bewerber. Er wird also immer dazu tendieren sich dessen Bewertung zu eigen zu machen.

    Wenig bekannt ist, daß auch Teilzeit- und Aushilfskräfte, abgesehen von den sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten, normale Arbeitsverträge haben mit Ansprüchen auf bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und insbesondere Kündigungsschutz. Weitergehende Sonderrechte bestehen bei Auszubildenden, Schwangeren, Schwerbehinderten, Betriebsratsmitgliedern.

    Besondere Vorsicht ist geboten beim Abschluß eines Aufhebungsvertrages. Mit dem im Regelfall unwiderruflichen Verlust des Arbeitsplatzes einher geht der Verlust des Arbeitslosengeldes für die Zeit von regelmäßig 12 Wochen. Man sollte sich also nie, auch nicht durch Drohungen oder falsche Versprechungen zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängen lassen. Weder Drohungen noch Versprechungen lassen sich später beweisen.

    Das Arbeitsrecht gehört zu den Tätigkeitsschwerpunkten von Rechtsanwalt Schäfer.


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    Fragen zum Ende des Arbeitsverhältnisses – Arbeitgeber
    Will man sich als Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, ohne das Risiko eingehen zu wollen, womöglich monatelang Gehalt oder aber eine saftige Abfindung zahlen zu müssen, so sollte man zunächst prüfen, ob diese Kündigung auch hieb- und stichfest ist. Will man aus wichtigem Grund fristlos kündigen, so gilt eine Ausschlußfrist, die man nicht versäumen darf, da sonst auf diesen Grund die Kündigung nicht mehr gestützt werden darf.

    Eine voreilige Kündigung hingegen kann den Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers fortbestehen lassen, wenn sich dieser richtig verhält.

    Die Berechtigung zur Kündigung wirft im wesentlichen folgende Fragen auf:
    - Reicht ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung?
    - Brauche ich in meiner Situation überhaupt einen Grund für eine ordentliche Kündigung?
    - Liegen die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung vor, und falls ja welchem von mehreren in Betracht kommenden Arbeitnehmern muß ich vor den anderen Arbeitnehmern kündigen?
    - Ist es sinnvoll, den Arbeitnehmer nach der Kündigung doch unter Vorbehalt weiterzubeschäftigen?
    - Wie verhalte ich mich bei besonderem Kündigungsschutz (Schwerbehinderte, Schwangere, Azubis, Betriebsräte)

    Besondere Beachtung ist der Wahrung der Kündigungsfrist, der Art der Versendung (Bote, einfacher Brief oder per Einschreiben?) und dem Inhalt des Kündigungsschreibens zu schenken.

    Besondere Komplikationen können sich ergeben beim Vorhandensein eines Betriebsrats. Dieser ist z.B. bei der Entlassung eines Arbeitnehmers anzuhören. Die Anhörung des Betriebsrates biete jedoch ebenfalls zahlreiche Fehlerquellen. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer einen cleveren Anwalt hat, können solche Fehler sehr kostspielig werden.

    Der Arbeitgeber muß im Falle der Kündigung den Arbeitnehmer auch auf die Meldepflicht beim Arbeitsamt hinweisen, will er sich nicht regresspflichtig machen.

    Für den Arbeitgeber stellt sich häufig das Problem, daß der Arbeitgeber aus dem Unternehmen ausscheidet, bevor ein Arbeitgeberdarlehen oder ein Gehaltsvorschuß zurückgezahlt ist. Hier stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber einfach verrechnen kann, oder wie er sonst an sein Geld kommt. Eine fachliche Beratung bewahrt vor bösen und vor allen Dingen kostspieligen Überraschungen.

    Das Arbeitsrecht gehört zu den Tätigkeitsschwerpunkten von Rechtsanwalt Schäfer.


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